Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 28.06.1999 - 1 B 97.3174
• BVerwG, 27.12.1999 - 4 B 76.99

Wird zitiert von ... (48)

• VG München, 13.08.2019 - M 8 SN 19.2706

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Baugenehmigung aufgrund der …

  Wenn die Baugenehmigung selbst oder die der Baugenehmigung zugrunde liegenden Bauvorlagen wegen Ungenauigkeiten, Unvollständigkeiten oder Uneindeutigkeiten keine Entscheidung zulassen, ob die Anforderungen derjenigen Vorschriften gewährleistet sind, die zum Prüfprogramm des konkreten bauaufsichtlichen Verfahrens gehören und die Nachbarschutz vermitteln, kann dies zur Aufhebung der Baugenehmigung wegen einer Nachbarrechtsverletzung führen (vgl. BayVGH, U.v. 26.6.1999 - 1 B 97.3174 - juris Rn. 16;… B.v. 31.10.2016 - 15 B 16.1001 - juris Rn. 4).

  Betrifft die Unbestimmtheit, Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Bauvorlagen solche Vorschriften, deren Verletzung im konkreten Fall subjektiv-öffentliche Abwehrrechte des jeweiligen Antragstellers begründen können, ist eine Rechtsverletzung des jeweiligen Antragstellers hierdurch zu bejahen (vgl. BayVGH, U.v. 28.6.1999 - 1 B 97.3174 - juris Rn. 16;… B.v. 5.12.2001 - 26 ZB 01.1175 - juris Rn. 11 m.w.N.).

  Dies führt zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung und einer dadurch bedingten Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte der Antragstellerin und damit zur Aufhebung der Baugenehmigung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) (vgl. BayVGH, U.v. 28.6.1999 - 1 B 97.3174 - juris Rn. 16).

• VG München, 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766

  Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für Anbau von Balkonen wegen Unbestimmtheit …

  Wenn die Baugenehmigung selbst oder die der Baugenehmigung zu Grunde liegenden Bauvorlagen wegen Ungenauigkeiten keine Entscheidung zulassen, ob die Anforderungen derjenigen Vorschriften gewährleistet sind, die zum Prüfprogramm des konkreten bauaufsichtlichen Verfahrens gehören und die Nachbarschutz vermitteln, kann eine Nachbarrechtsverletzung zur Aufhebung einer Baugenehmigung führen (BayVGH, U.v. 28.6.1999 - 1 B 97.3174 - juris Rn. 16).

  Betrifft die Unbestimmtheit oder Unrichtigkeit der Bauvorlagen solche Vorschriften, deren Verletzung im konkreten Fall subjektiv-öffentliche Abwehrrechte des Antragstellers begründen können, ist eine mögliche Rechtsverletzung des Antragstellers hierdurch zu bejahen (vgl. BayVGH, U.v. 28.6.1999 - 1 B 97.3174 - juris Rn. 16;… B.v. 5.12.2001 - 26 ZB 01.1175 - juris Rn. 11 m.w.N.).

• VG München, 26.02.2018 - M 8 K 17.5742

  Gebietsverträglichkeit eines Büro- und Geschäftshauses im Kerngebiet

  Wenn die Baugenehmigung selbst oder die der Baugenehmigung zu Grunde liegenden Bauvorlagen wegen Ungenauigkeiten bzw. wegen ihres Fehlens keine Entscheidung zulassen, ob die Anforderungen derjenigen Vorschriften gewährleistet sind, die zum Prüfprogramm des konkreten bauaufsichtlichen Verfahrens gehören und die Nachbarschutz vermitteln, kann eine Nachbarrechtsverletzung zur Aufhebung einer Baugenehmigung führen (vgl. BayVGH, U.v. 28.6.1999 - 1 B 97.3174 - juris Rn. 16).

  Betrifft die Unbestimmtheit oder Unrichtigkeit der Bauvorlagen solche Vorschriften, deren Verletzung im konkreten Fall subjektiv-öffentliche Abwehrrechte der Klägerin begründen können, ist eine mögliche Rechtsverletzung der Klägerin hierdurch zu bejahen (vgl. BayVGH, U.v. 28.6.1999 - 1 B 97.3174 - juris Rn. 16;… B.v. 5.12.2001 a.a.O. juris Rn. 11 m.w.N.;… Lechner in Simon/Busse, BayBO, Stand: 128. EL Dezember 2017, Art. 68 Rn. 472 m.w.N.).

 
• VG München, 26.02.2018 - M 8 K 16.1293

  Erfolgreiche Nachbarklage gegen eine zu unbestimmte Baugenehmigung

  Wenn die Baugenehmigung selbst oder die der Baugenehmigung zu Grunde liegenden Bauvorlagen wegen Ungenauigkeiten bzw. wegen ihres Fehlens keine Entscheidung zulassen, ob die Anforderungen derjenigen Vorschriften gewährleistet sind, die zum Prüfprogramm des konkreten bauaufsichtlichen Verfahrens gehören und die Nachbarschutz vermitteln, kann eine Nachbarrechtsverletzung zur Aufhebung einer Baugenehmigung führen (vgl. BayVGH, U.v. 28.6.1999 - 1 B 97.3174 - juris Rn. 16).

  Betrifft die Unbestimmtheit oder Unrichtigkeit der Bauvorlagen solche Vorschriften, deren Verletzung im konkreten Fall subjektiv-öffentliche Abwehrrechte der Klägerin begründen können, ist eine mögliche Rechtsverletzung der Klägerin hierdurch zu bejahen (vgl. BayVGH, U.v. 28.6.1999 - 1 B 97.3174 - juris Rn. 16;… B.v. 5.12.2001 a.a.O. juris Rn. 11 m.w.N.;… Lechner in Simon/Busse, BayBO, Stand: 128. EL Dezember 2017, Art. 68 Rn. 472 m.w.N.).

• VG München, 09.10.2018 - M 8 SN 18.3661

  Umbau und Nutzungsänderung eines Cafés und eines Ladens in eine Gaststätte mit …

  Wenn die Baugenehmigung selbst oder die der Baugenehmigung zu Grunde liegenden Bauvorlagen wegen Ungenauigkeiten bzw. wegen ihres Fehlens keine Entscheidung zulassen, ob die Anforderungen derjenigen Vorschriften gewährleistet sind, die zum Prüfprogramm des konkreten bauaufsichtlichen Verfahrens gehören und die Nachbarschutz vermitteln, kann eine Nachbarrechtsverletzung zur Aufhebung einer Baugenehmigung führen (vgl. BayVGH, U.v. 28.6.1999 - 1 B 97.3174 - juris Rn. 16).

  Betrifft die Unbestimmtheit oder Unrichtigkeit der Bauvorlagen solche Vorschriften, deren Verletzung im konkreten Fall subjektiv-öffentliche Abwehrrechte der Klägerin begründen können, ist eine mögliche Rechtsverletzung der Klägerin hierdurch zu bejahen (vgl. BayVGH, U.v. 28.6.1999 - 1 B 97.3174 - juris Rn. 16;… B.v. 5.12.2001 a.a.O. juris Rn. 11 m.w.N.;… Lechner in Simon/Busse, BayBO, Stand: 128. EL Dezember 2017, Art. 68 Rn. 472 m.w.N.).

• VG München, 10.11.2016 - M 8 SN 16.3499

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung wegen Abweichung von erforderlichen …

  Wenn die Baugenehmigung selbst oder die der Baugenehmigung zugrunde liegenden Bauvorlagen wegen Ungenauigkeiten keine Entscheidung zulassen, ob die Anforderungen derjenigen Vorschriften gewährleistet sind, die zum Prüfprogramm des konkreten bauaufsichtlichen Verfahrens gehören und die Nachbarschutz vermitteln, kann eine Nachbarrechtsverletzung zur Aufhebung einer Baugenehmigung führen (BayVGH, U. v. 28.6.1999 - 1 B 97.3174 - juris Rn. 16).

  Betrifft die Unbestimmtheit oder Unrichtigkeit der Bauvorlagen solche Vorschriften, deren Verletzung im konkreten Fall subjektiv-öffentliche Abwehrrechte der Klägerin begründen können, ist eine mögliche Rechtsverletzung der Klägerin hierdurch zu bejahen (vgl. BayVGH, U. v. 28.6.1999 - 1 B 97.3174 - juris Rn. 16;… B. v. 5.12.2001 - 26 ZB 01.1175 - juris Rn. 11 m. w. N.).

• VG München, 26.02.2018 - M 8 K 16.2434

  Bestimmtheitsgebot der Baugenehmigung und Verletzung des Rücksichtnahmegebots …

  Wenn die Baugenehmigung selbst oder die der Baugenehmigung zu Grunde liegenden Bauvorlagen wegen Ungenauigkeiten bzw. wegen ihres Fehlens keine Entscheidung zulassen, ob die Anforderungen derjenigen Vorschriften gewährleistet sind, die zum Prüfprogramm des konkreten bauaufsichtlichen Verfahrens gehören und die Nachbarschutz vermitteln, kann eine Nachbarrechtsverletzung zur Aufhebung einer Baugenehmigung führen (vgl. BayVGH, U.v. 28.6.1999 - 1 B 97.3174 - juris Rn. 16).

  Betrifft die Unbestimmtheit oder Unrichtigkeit der Bauvorlagen solche Vorschriften, deren Verletzung im konkreten Fall subjektiv-öffentliche Abwehrrechte der Klägerin begründen können, ist eine mögliche Rechtsverletzung der Klägerin hierdurch zu bejahen (vgl. BayVGH, U.v. 28.6.1999 - 1 B 97.3174 - juris Rn. 16;… B.v. 5.12.2001 a.a.O. juris Rn. 11 m.w.N.;… Lechner in Simon/Busse, BayBO, Stand: 128. EL Dezember 2017, Art. 68 Rn. 472 m.w.N.).

• VG München, 26.10.2015 - M 8 K 13.3325

  Nachbarklage - Abweichung von den gesetzlichen Abstandsflächenvorschriften für …

  Wenn die Baugenehmigung selbst oder die der Baugenehmigung zugrunde liegenden Bauvorlagen wegen Ungenauigkeiten keine Entscheidung zulassen, ob die Anforderungen derjenigen Vorschriften gewährleistet sind, die zum Prüfprogramm des konkreten bauaufsichtlichen Verfahrens gehören und die Nachbarschutz vermitteln, kann eine Nachbarrechtsverletzung zur Aufhebung einer Baugenehmigung führen (vgl. BayVGH, U. v. 28.6.1999 - 1 B 97.3174 - juris Rn. 16).

  Betrifft die Unbestimmtheit oder Unrichtigkeit der Bauvorlagen solche Vorschriften, deren Verletzung im konkreten Fall subjektivöffentliche Abwehrrechte des Nachbarn begründen können, ist eine mögliche Rechtsverletzung des Nachbarn hierdurch zu bejahen (vgl. BayVGH, U. v. 28.6.1999 - 1 B 97.3174 - juris Rn. 16;… B. v. 5.12.2001 - 26 ZB 01.1175 - juris Rn. 11 m. w. N.).

• VGH Bayern, 11.01.2022 - 15 CS 21.2913

  Kein Eilrechtsschutz für Nachbarklage gegen Baugenehmigung mangels …

  Ein Nachbar kann somit eine unzureichende inhaltliche Bestimmtheit (nur) geltend machen, soweit dadurch nicht sichergestellt ist, dass das genehmigte Vorhaben allen dem Nachbarschutz dienenden Vorschriften entspricht (zum Ganzen: BayVGH, B.v. 28.6.1999 - 1 B 97.3174 - BeckRS 1999, 25978;… B.v. 28.10.2015 - 9 CS 15.1633 - BeckRS 2015, 56220 Rn. 18;… B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - BeckRS 2018, 10045 Rn. 13;… B.v. 15.2.2019 - BeckRS 2019, 2300 Rn. 10; B.v. 9.4.2019 - 9 CS 18.2200 - BeckRS 2019, 7347 Rn 23; B.v. 30.7.2019 - 15 CS 19.1227 - BeckRS 2019, 17730;… B.v. 30.3.2021 - 1 CS 20.2637 - BeckRS 2021, 7342 Rn. 13 ff.;… B.v. 14.9.2021 - 15 ZB 21.463 - BeckRS 2021, 28459 Rn. 14;… B.v. 6.12.2021 - 15 ZB 21.2360 - BeckRS 2021, 41338 Rn. 9; OVG NW, B.v. 29.9.1995 - NVwZ-RR 1996, 311 f.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2019 - 2 M 83/19

  Nachbarschutz gegen Baugenehmigung

  Es kann dahinstehen, ob eine Baugenehmigung dann subjektiv-öffentliche Rechte eines Nachbarn im Sinne des Baurechts verletzen kann, wenn die Baugenehmigung selbst oder die der Baugenehmigung zugrundeliegenden Bauvorlagen wegen Ungenauigkeiten keine Entscheidung zulassen, ob die Anforderungen derjenigen Vorschriften gewährleistet sind, die zum Prüfprogramm des konkreten bauaufsichtlichen Verfahrens gehören und die Nachbarschutz vermitteln (vgl. BayVGH, Urteil vom 28. Juni 1999 - 1 B 97.3174 - juris Rn. 16;… Beschluss vom 5. Dezember 2001 - 26 ZB 01.1175 - juris Rn. 11; VG München…, Urteil vom 24. November 2014 - M 8 K 13.5076 - juris Rn. 24), denn ein derartiger Fall liegt hier nicht vor.
• VG München, 15.07.2019 - M 8 K 18.2286

  Rechtmäßiger Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses
• VGH Bayern, 31.10.2016 - 15 B 16.1001

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Geruchsbelastung durch Kälberstall
• VG München, 30.09.2019 - M 8 K 18.6099

  Nachbarklage gegen Bauvorbescheid bei unbestimmten und unvollständigen …
• VG Würzburg, 03.11.2022 - W 4 K 22.169

  Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Klage nach Nachbarunterschrift
• VG München, 26.09.2016 - M 8 K 15.3757

  Anforderungen an die für einen Bauantrag erforderlichen Unterlagen
• VG Würzburg, 23.12.2019 - W 4 S 19.1534

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung bei unbestimmten Bauvorlagen und …
• VG München, 07.02.2017 - M 8 SN 16.4985

  Nachbarrechtsverstoß wegen Unvollständigkeit der Bauvorlagen
• VG München, 24.11.2014 - M 8 K 13.5076

  Nachbarklage gegen Vorbescheid
• VG München, 28.11.2016 - M 8 K 16.1795

  Erfolgreiche Nachbarklage gegen Nutzungsänderung einer Bankfiliale in Bar bzw. …
• VG München, 12.03.2018 - M 8 K 16.4384

  Anforderungen an eine Baugenehmigung
• VGH Bayern, 17.06.2016 - 15 ZB 15.644

  Zulassung der Berufung: Beurteilung von Geruchsbelastungen bei der Wachtelhaltung
• VG München, 29.02.2016 - M 8 K 15.3184

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen unklarer Bauvorlagen in Bezug auf die …
• VG München, 22.09.2020 - M 1 K 18.5988

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung: Verletzung in drittschützenden Rechten
• VGH Bayern, 05.10.2011 - 15 CS 11.1858

  Baugenehmigung für Biogasanlage; Bestimmtheit der Bauvorlagen; Nachbarantrag …
• VG München, 19.03.2018 - M 8 K 16.4694

  Erfolgreiche Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung und …
• VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.4469

  Nachbarklage - Aufhebung einer Baugenehmigung
• VG Ansbach, 11.09.2020 - AN 17 K 20.00708

  Nachbarklage gegen Umbau und Erweiterung einer Physiotherapiepraxis
• VGH Bayern, 21.07.2020 - 2 ZB 17.1309

  Baurechtliche Nachbarklage: Abstandsfläche und Höhenkoten als Referenzpunkte
• VGH Bayern, 11.11.2016 - 15 B 16.1239

  Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung - Beurteilung von …
• VG Hannover, 21.02.2020 - 4 B 5673/19

  Einstweiliger Rechtsschutz; Erschließung; gebietsübergreifender Nachbarschutz; …
• VG Ansbach, 01.03.2018 - AN 9 K 15.1241

  Aufhebung der Baugenehmigungen zur Errichtung einer Hackschnitzelheizungsanlage …
• VG Bayreuth, 28.07.2023 - B 2 K 22.1003

  Lärmschutzwand, Stellplätze, Duplex-Parker, Hinterlieger-Grundstück, …
• VG Bayreuth, 28.07.2023 - B 2 K 22.1006

  Lärmschutzwand, Stellplätze, Duplex-Parker, Hinterlieger-Grundstück, …
• VG Würzburg, 25.09.2020 - W 5 S 20.1135

  Bestimmtheit einer Baugenehmigung hinsichtlich des von mitgenehmigten Wärmepumpen …
• VG München, 07.05.2020 - M 29 K 18.6294

  Nachbarklage, Befreiungen von Bebauungsplanfestsetzungen, Rücksichtnahmegebot, …
• VG München, 19.03.2018 - M 8 K 16.4726

  Aufhebung der Genehmigung der Nutzungsänderung eines Teils einer …
• VG Würzburg, 12.05.2022 - W 5 K 21.948

  Ertfolglose Nachbarklage gegen Lagerhalle im Gewerbegebiet
• VG Regensburg, 22.06.2020 - RN 7 K 17.1384

  Erfolgreiche Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• VGH Bayern, 20.06.2008 - 15 CS 08.1088

  Klage gegen Baugenehmigung für den Nachbarn; Antrag auf Anordnung der …
• VG Bayreuth, 27.10.2022 - B 2 K 19.263

  Baugenehmigung, Nachbarklage, Rücksichtnahmegebot, Immissionen, Lärm, …
• VG Regensburg, 20.01.2022 - RO 7 K 18.434

  Kein Drittschutz eines Eigentümers eines forstwirtschaftlichen Waldgrundstückes …
• VG Ansbach, 22.01.2020 - AN 3 S 20.00092

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Baugenehmigung
• VG München, 20.05.2019 - M 8 K 17.5977

  Verfahren wegen Bauvorbescheid
• VG Würzburg, 03.12.2020 - W 5 K 19.1469

  Nachbarklage gegen Neubau eines Rinderstalls
• VG Würzburg, 29.10.2020 - W 5 K 20.344

  Nachbarklage gegen Erweiterung eines Schweinestalls (Kistenveranda für …
• VG Würzburg, 03.12.2020 - W 5 K 19.1439

  Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung: Ehemaliger Schweinestall soll …
• VG München, 05.03.2013 - M 1 K 12.5157

  Lärmhervorrufendes Bauvorhaben (Pumpenhaus); Bestimmtheit der Baugenehmigung; …
• VG Augsburg, 11.06.2008 - Au 4 K 07.1650

  (Erfolglose) Nachbarklage gegen Ferkelaufzucht-/Wartesauenstall; Außenbereich; …